{"id":83031,"date":"2026-09-25T13:30:29","date_gmt":"2026-09-25T11:30:29","guid":{"rendered":"https:\/\/schumacherundpartner.de\/?p=83031"},"modified":"2026-09-25T13:30:30","modified_gmt":"2026-09-25T11:30:30","slug":"leihmutterschaft-und-rechtliche-elternschaft-duesseldorfer-richterin-vom-vorwurf-der-rechtsbeugung-freigesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schumacherundpartner.de\/tr\/2026\/09\/25\/leihmutterschaft-und-rechtliche-elternschaft-duesseldorfer-richterin-vom-vorwurf-der-rechtsbeugung-freigesprochen\/","title":{"rendered":"Leihmutterschaft und rechtliche Elternschaft: D\u00fcsseldorfer Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen"},"content":{"rendered":"
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Unsere Kollegen Michael Noll, Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht \u00a0und Melanie Leier, Rechtsanw\u00e4ltin bei Schumacher & Partner<\/strong>, haben eine D\u00fcsseldorfer Amtsrichterin erfolgreich gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung verteidigt. Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf sprach sie frei. Michael Noll wird vom F.A.Z.-Institut in der im September 2026 ver\u00f6ffentlichten Auswahl als \u201eTOP Anwalt 2027\u201c im Bereich Strafrecht<\/strong> gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>

Ausgangspunkt des Strafverfahrens war eine Entscheidung \u00fcber die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft in der Ukraine. Der Fall verbindet zwei unterschiedliche Rechtsfragen: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Wunschmutter im deutschen Geburtenregister eingetragen werden? Und wann kann eine richterliche Entscheidung eine strafbare Rechtsbeugung darstellen?<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Sachverhalt: Streit um die Eintragung der Wunschmutter<\/span><\/h6>

Ein D\u00fcsseldorfer Paar hatte seinen Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in der Ukraine verwirklicht. Das M\u00e4dchen wurde 2018 geboren und kam anschlie\u00dfend nach Deutschland, wo es bei dem Paar aufwuchs.<\/p>

Nachdem das Kind bereits mehrere Jahre in Deutschland gelebt hatte, beantragte der Vater, neben ihm auch seine Partnerin als Mutter im deutschen Geburtenregister einzutragen. Zur Begr\u00fcndung verwies er unter anderem auf eine ukrainische Gerichtsentscheidung, die nach seinen Angaben die Elternschaft des Paares best\u00e4tigt hatte.<\/p>

Die zust\u00e4ndige Amtsrichterin lehnte die Eintragung ab. Sie ging davon aus, dass deutsches Recht anzuwenden sei, und verwies dabei auf den mehrj\u00e4hrigen Aufenthalt des Kindes in Deutschland. Nach deutschem Recht ist grunds\u00e4tzlich die Frau die rechtliche Mutter, die das Kind geboren hat. Die Richterin hielt die beantragte Eintragung deshalb f\u00fcr rechtlich nicht m\u00f6glich.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Warum der Verweis auf deutsches Recht die Frage nicht allein beantwortet<\/span><\/h6>

\u00a7 1591 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs bestimmt, dass die Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Bei unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift ist damit die Leihmutter die rechtliche Mutter.<\/p>

Bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten m\u00fcssen jedoch weitere Fragen gepr\u00fcft werden. Dazu geh\u00f6rt, welches Recht f\u00fcr die Abstammung ma\u00dfgeblich ist. Liegt bereits eine ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidung \u00fcber die Elternschaft vor, stellt sich au\u00dferdem die eigenst\u00e4ndige Frage, ob diese Entscheidung in Deutschland anzuerkennen ist.<\/p>

F\u00fcr die Anerkennung gelten besondere Voraussetzungen, insbesondere nach \u00a7 108 FamFG und den Anerkennungshindernissen in \u00a7 109 FamFG. Eine ausl\u00e4ndische Entscheidung ist nicht schon deshalb von der Anerkennung ausgeschlossen, weil sie die Elternschaft nach einer Leihmutterschaft anders zuordnet als das deutsche Recht. Das hat der Bundesgerichtshof f\u00fcr bestimmte Fallgestaltungen ausdr\u00fccklich entschieden. Daraus folgt allerdings keine pauschale Anerkennung s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer Entscheidungen \u00fcber Leihmutterschaft. Entscheidend sind die rechtlichen Voraussetzungen und die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2014 \u2013 XII ZB 463\/13)<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Zweifel an der Unvoreingenommenheit und eine neue Entscheidung<\/span><\/h6>

Der Vater beanstandete die Behandlung seines Antrags und machte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin geltend.<\/p>

Nach der vorliegenden Berichterstattung hielt das Oberlandesgericht diese Zweifel f\u00fcr nachvollziehbar. Eine solche Beurteilung ist von der Feststellung tats\u00e4chlicher Voreingenommenheit zu unterscheiden: Bei der sogenannten Besorgnis der Befangenheit geht es darum, ob aus Sicht eines Beteiligten objektiv nachvollziehbare Gr\u00fcnde bestehen, an der Unparteilichkeit zu zweifeln.<\/p>

Anschlie\u00dfend entschied ein anderer Richter \u00fcber die beantragte Eintragung. Das Ergebnis fiel anders aus: Die Partnerin konnte als Mutter eingetragen werden. Auf welcher konkreten rechtlichen Begr\u00fcndung diese sp\u00e4tere Entscheidung beruhte, l\u00e4sst sich der vorliegenden Berichterstattung nicht entnehmen.<\/p>

Gerade \u00e4ltere Unterhaltsberechnungen sollten \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn sich die Betreuungsverh\u00e4ltnisse im Laufe der Zeit ver\u00e4ndert haben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der strafrechtliche Vorwurf gegen die Richterin<\/span><\/h6>

Die Staatsanwaltschaft warf der Amtsrichterin vor, sich bei ihrer urspr\u00fcnglichen Entscheidung nicht ausreichend mit den Angaben des Vaters und den eingereichten Urkunden auseinandergesetzt zu haben. Au\u00dferdem habe eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung gefehlt.<\/p>

Im Mittelpunkt stand damit unter anderem der Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser verpflichtet das Gericht in einem solchen Verfahren, die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln. Vereinfacht bedeutet das: Das Gericht muss den Sachverhalt soweit aufkl\u00e4ren, wie es f\u00fcr eine tragf\u00e4hige Entscheidung erforderlich ist. (\u00a7 26 FamFG)<\/p>

Die Richterin wies den Vorwurf zur\u00fcck. Sie erkl\u00e4rte, sich mit dem Fall und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung besch\u00e4ftigt zu haben. Ihre Entscheidung habe auf ihrer rechtlichen Einsch\u00e4tzung beruht, dass deutsches Recht anzuwenden sei.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Warum eine fehlerhafte Entscheidung allein keine Rechtsbeugung ist<\/span><\/h6>

Im Strafverfahren war nicht lediglich zu kl\u00e4ren, ob die urspr\u00fcngliche Entscheidung rechtlich richtig oder ausreichend begr\u00fcndet war. Entscheidend war, ob die Voraussetzungen der Rechtsbeugung nach \u00a7 339 StGB<\/strong> erf\u00fcllt waren.<\/p>

Die strafrechtliche Schwelle liegt hoch. Erforderlich ist ein besonders schwerwiegender Rechtsversto\u00df zugunsten oder zulasten eines Beteiligten, bei dem sich die Richterin oder der Richter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Eine fehlerhafte Rechtsauffassung oder eine unzureichende Begr\u00fcndung allein gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht. Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen Verfahrensregeln k\u00f6nnen Rechtsbeugung darstellen, m\u00fcssen daf\u00fcr aber die besonderen Anforderungen dieses Straftatbestands erf\u00fcllen. (\u00a7 339 StGB, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2016)<\/p>

Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf sprach die Richterin frei. Nach der Berichterstattung konnte ihr der f\u00fcr eine Rechtsbeugung erforderliche Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Auch die Staatsanwaltschaft sah nach der Beweisaufnahme eine Rechtsbeugung nicht als gegeben an. Ob der Freispruch bereits rechtskr\u00e4ftig ist, ergibt sich aus den hier zugrunde gelegten Informationen nicht. (Bericht von beck-aktuell vom 16. September 2026)<\/p>

Der Freispruch bedeutet nicht, dass die urspr\u00fcngliche Entscheidung damit in jeder Hinsicht als richtig best\u00e4tigt wurde. Er betrifft die eigenst\u00e4ndige Frage, ob die Richterin strafrechtlich verantwortlich war.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Einordnung durch Michael Noll<\/span><\/h6>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u201eDer Freispruch verdeutlicht eine wichtige rechtsstaatliche Unterscheidung: Eine gerichtliche Entscheidung kann fehlerhaft sein und korrigiert werden, ohne dass die Richterin oder der Richter damit eine Straftat begangen hat. F\u00fcr Rechtsbeugung gelten besondere, hohe Anforderungen. Zugleich verdienen Fragen der Elternschaft nach einer Leihmutterschaft eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung. F\u00fcr die betroffenen Kinder und Familien geht es um ihren rechtlichen Status und verl\u00e4ssliche Sicherheit.\u201c<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t