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Das Arbeitsgericht Essen entschied, dass Eltern in Elternzeit das Recht auf einen Inflationsausgleich haben, da es sich um eine zusätzliche Zahlung handelt, die allen Arbeitnehmern aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten zusteht

In Deutschland hat ein Kind seit 2013 Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, zumindest in der Theorie. In der Praxis erleben Eltern es immer wieder, dass sie keinen Kita-Platz bekommen, und womöglich auch keinen Platz in der Kindertagespflege. Rund 300.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen deutschlandweit, bilanzierte das Institut der deutschen Wirtschaft 2023 in einer Analyse. Auch in Köln und Region gibt es nicht genug Kita-Plätze.

Eine Rollstuhlfahrerin, die nach dem Urlaubsflug ihren Rollstuhl vermisst? Eine teure Expeditionsreise, nur ohne Gepäck? Die Doppelbuchung, bei der zwei Fremde sich ein Zimmer teilen sollen? Die Liste solcher Urlaubsmängel lässt die meisten staunen. Für die Reisenden selbst ist es ein bitteres Erlebnis

Urlaubsansprüche und ihre Handhabung sind in vielen Unternehmen ein wiederkehrendes Thema. Ende letzten Jahres brachte das Bundesarbeitsgericht vor den Hintergründen der jüngsten Entscheidungen des Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Klarstellungen in diesen Bereich, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist eine verspätete Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie auf nationaler Ebene.

Letztere trat 2019 in Kraft und sollte bereits 2021 in Deutschland umgesetzt werden.

Seit 1.1.2023 gibt es die Pflicht zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU).Soweit der jeweilige Arbeitsvertrag nicht kürzere Fristen vorsieht, sind Arbeitnehmer verpflichtet, grundsätzlich ab dem vierten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen,

Der Bundestag hat im Dezember das lang anstehende Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz dient dem besseren Schutz von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben (Whistleblower).

Das letzte Halbjahr stimmt nachdenklich: Die Zahl der Unternehmens- und Privat-Insolvenzen wächst. Vor allem kleine Betriebe und Solo-Selbständige leiden unter der schlechten Wirtschaftslage, den hohen Preisen und Energiekosten. Positiv sind einige Erleichterungen im Insolvenzrecht, die jetzt beschlossen wurden. Wie können betroffene Personen richtig reagieren?

Bundesweit fehlen Tausende Kita-Plätze, dabei besteht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf Betreuung.

Was Eltern wissen müssen

Zahlreiche Webseiten-Betreiber haben in den letzten Wochen Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts erhalten. Der Vorwurf lautet: Verletzung der Persönlichkeitsrechte aus dem Datenschutz wegen des Einsatzes von Google Fonts auf der Website. Was Betroffene tun können, erläutert Rechtsanwalt Armin Treichel.

Auch Dienstreisen verlaufen nicht immer nach Plan. Was ist auf einer Dienstreise bei Zug- oder Flugver- spätungen und Ausfällen zu beachten? Gibt es Entschädigungen, wem stehen diese zu und wer muss wofür geradestehen? Und was ist zu tun, wenn man unterwegs strandet oder ohne Gepäck am Zielort ankommt?

Blockchain-Anwendungen haben sich auch abseits von Kryptowährung etabliert, die Erwartungshaltung hinsichtlich einer Veränderung von Geschäftsprozessen ist auch in der Versicherungsbranche groß.

Stau, Spurwechsel, schnell noch über die Kreuzung oder den Bahnübergang fahren es gibt zahlreiche brenzliche Situationen für Autofahrer an einer roten Ampel.

BILD sprach mit Tom Louven. Der Rechtsanwalt arbeitet für geblitzt.de und erklärt, was bei den gefährlichsten Rotlichtverstößen an Konsequenzen drohen.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung angenommen.Mit dem Gesetz werden erstmals spezifische Regelungen zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen.

Wie bereits im Beitrag „BUNDESREGIERUNG ERMÖGLICHT KÜNDIGUNG PER EMAIL, SMS UND WHATSAPP“ berichtet, ist das Schriftformerfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch die verbraucherfreundliche Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB abgelöst worden. Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf solche Verbraucherverträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen wurden, können seither in Textform wirksam abgegeben werden. Beim Abschluss von Arbeitsverträgen, treten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber regelmäßig als Verbraucher gegenüber, sodass auch diese Verträge der Inhaltkontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen.

Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte Corona-Hilfen. Zahlungsempfänger, die bei ihrer Abrechnung keinen Liquiditätsengpass nachweisen konnten, droht nun die Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen. Diese Frist lief im Oktober 2021 aus. Jetzt bleiben nur vier Wochen für die Einreichung einer Klage. Andernfalls muss die Fördersumme bis 30. Juni 2023 zurückgezahlt werden.

Wer im Straßenverkehr „geblitzt“ wird und dessen Personalien nicht schon vor Ort durch anwesende Polizeibeamte oder Ordnungskräfte aufgenommen werden, erhält einige Zeit später von der zuständigen Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen, meistens mit einer Kopie des jeweiligen Messfotos.

Bisher bewegten sich die Nutzer von Streaming-Plattformen wie kinox.to oder movie4k.to in einer rechtlichen Grauzone und hatten in der Regel keinerlei Konsequenzen hieraus zu fürchten. Das dürfte sich jedoch mit dem Urteil des EuGH vom 26.04.2017, C-527/15 in Zukunft ändern: Das Urteil befasste sich eigentlich mit dem Betreiber des holländischen Mediaplayers „filmspeler“ welcher über sog. Add-Ons Nutzer auf Streamingseiten weiterleitet. Dort wiederum hatten sie die Möglichkeit, unentgeltlich auf Filme, Serien und Livesportveranstaltungen zuzugreifen. Viele dieser Inhalte wurden ohne die Zustimmung der Rechteinhaber bereitgestellt. Der EuGH entschied in dem vorstehenden Urteil, dass nicht nur der Vertrieb einer solchen Software und das Bereitstellen eines Links auf rechtswidrige Inhalte einen Urheberrechtsverstoß darstelle, sondern aus dem Urteil lässt sich auch erkennen, dass nach Ansicht des EuGH das Streaming an sich gegen das Urheberrecht verstößt. Dies wurde bisher nach der überwiegenden Ansicht anders gesehen.

Am 30.03.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses finanziell auch für Rechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder haften (BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16). Jene versuchten offenbar durch die Verhinderung einer genauen Identifizierung, ihr Kind und sich selber vor Schadensersatzforderungen zu schützen. Dies überzeugte schon das vorinstanzlich mit der Entscheidung betraute Oberlandesgericht München nicht, welches der Plattenfirma einen vierstelligen Schadensersatz zusprach.