RECHT AKTUELL
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“Abgerechnet wird zum Schluss: Empfängern der Corona- Soforthilfen drohen Rückzahlungen”-Handelsblatt
Bisher bewegten sich die Nutzer von Streaming-Plattformen in einer rechtlichen Grauzone und hatten in der Regel keinerlei Konsequenzen hieraus zu fürchten. Das ändert sich jetzt
„Ich war’s nicht!“ – Erfolgsaussichten und Risiken beim Bestreiten der Fahrereigenschaft
„Ich war’s nicht!“ – Erfolgsaussichten und Risiken beim Bestreiten der Fahrereigenschaft
Änderung der Mängelhaftung beim Bauvertragsrechts
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt und unter gewissen Voraussetzungen sogar verpflichtet, Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners die für die Gläubiger
Arbeitsrechtliche Relevanz der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB
Wie bereits im Beitrag „BUNDESREGIERUNG ERMÖGLICHT KÜNDIGUNG PER EMAIL, SMS UND WHATSAPP“ berichtet, ist das Schriftformerfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch die verbraucherfreundliche Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB abgelöst worden. Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf solche Verbraucherverträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen wurden, können seither in Textform wirksam abgegeben werden.
CORONA Krisenhilfe und Beratung
Das Thema Corona wird gewaltige Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Viele Selbstständige und Unternehmer
Entschädigung bei Flugverspätung & Flugausfall
Flugverspätungen sind ärgerlich. Sie sind rechtzeitig am Flughafen, um endlich in den wohlverdienten Urlaub zu starten, bis Sie auf der Anzeige am Gate lesen, dass sich Ihr Flug verspätet oder gar annulliert wurde. Sie verpassen einen Anschlussflug, kommen verspätet zu einem Termin oder verlieren wertvolle Zeit im Urlaub. Ihnen steht dann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Flugverspätung zu.
EuGH klassifiziert Streaming als Urheberrechtsverletzung
Bisher bewegten sich die Nutzer von Streaming-Plattformen in einer rechtlichen Grauzone und hatten in der Regel keinerlei Konsequenzen hieraus zu fürchten. Das ändert sich jetzt
File-Sharing – Haften Eltern jetzt für Ihre Kinder?
Das Urteil des BGH ergänzt eine Reihe von Entscheidungen über das Filesharing. Schon bei minderjährigen Kindern haften die Eltern grundsätzlich, wenn sie …
Jetzt auch Kündigung per Email, SMS und WhatsApp möglich
Die neue Gesetzeslage ermöglicht Verbrauchern, Verträge per Email, SMS oder theoretisch auch per WhatsApp zu kündigen. Es bedarf keiner eigenhändigen Unterschrift mehr durch den Verfasser
Legal Tech – Was tun mit dem Bußgeldbescheid?
„Was tun mit dem Bußgeldbescheid?“ Legal Tech ist für Schumacher und Partner schon lange kein neues Thema mehr.
MODERNISIERUNG DES GMBH-RECHTS
Das MoMiG ist in Kraft treten und das bestehende GmbH-Recht grundlegend reformieren. Die Ziele des Vorhabens – Erleichterung und Beschleunigung von Gründungen sowie Steigerung der Attraktivität gegenüber ausländischen Rechtsformen.
Müssen Mitglieder der GenoGen e.G um ihre Investments fürchten?
Die aktuelle Lage der GenoGen scheint mehr als beunruhigend zu sein.Die GenoGen ist schon seit längerer Zeit nicht mehr erreichbar. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Mitglieder des Vorstands der Genossenschaft
Presse: „Chaos um Soforthilfe-Rückforderungen – NRW stoppt Nachprüfungen“ – WZ
Schumacher und Partner im exklusiven Interview der WZ. „Düsseldorf. Die schnelle Unterstützungsleistung von Bund und Land
Sterntaler Spendenaktion
In diesem Jahr gab es bei uns, wie bei vielen anderen Unternehmen, leider keine rauschende