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Änderung der Mängelhaftung beim Bauvertragsrechts

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung angenommen.Mit dem Gesetz werden erstmals spezifische Regelungen zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen.

Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt und unter gewissen Voraussetzungen sogar verpflichtet, Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners die für die Gläubiger bzw. die Insolvenzmasse nachteilig sind, anzufechten. Der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren darf Rechtshandlungen hingegen grundsätzlich nur dann anfechten, sofern ihm diese Befugnis durch die Gläubiger erteilt wurde. Unter dem Begriff Insolvenzanfechtung versteht man die Anfechtung von Rechtshandlungen, die ein Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und die die Gläubiger des Insolvenzschuldners benachteiligen (vgl. § 129 InsO). Ziel dieser Anfechtung ist es,

Arbeitsrechtliche Relevanz der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB

Wie bereits im Beitrag „BUNDESREGIERUNG ERMÖGLICHT KÜNDIGUNG PER EMAIL, SMS UND WHATSAPP“ berichtet, ist das Schriftformerfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch die verbraucherfreundliche Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB abgelöst worden. Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf solche Verbraucherverträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen wurden, können seither in Textform wirksam abgegeben werden. Beim Abschluss von Arbeitsverträgen, treten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber regelmäßig als Verbraucher gegenüber, sodass auch diese Verträge der Inhaltkontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen.

Caroline Peiffer im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

Unsere Rechtsanwältin Caroline Peiffer ist bei Schumacher & Partner seit vielen Jahren als Fachanwältin für Arbeits- und Familienrecht tätig. Nun wurde sie mit großer Mehrheit in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gewählt. Vom 11. bis zum 25. März konnten die wahlberechtigten Mitglieder durch elektronische Wahl ihre Stimme abgeben.

CORONA Krisenhilfe und Beratung

Das Thema Corona wird gewaltige Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Viele Selbstständige und Unternehmer haben bereits jetzt Schwierigkeiten und erwarten mit Ungeduld die Hilfsangebote der Bundesregierung. Wir informieren Sie bestmöglich und täglich aktualisiert. Ebenfalls stehen wir zur Verfügung, wenn Sie mit Anträgen Unterstützung benötigen, nicht wissen, welche Maßnahmen für Sie erreichbar und sinnvoll sind und wie Sie diese erhalten können.

Corona-Hilfe-Rückzahlungen – schnelle Rechtsberatung dringend empfohlen

Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte Corona-Hilfen. Zahlungsempfänger, die bei ihrer Abrechnung keinen Liquiditätsengpass nachweisen konnten, droht nun die Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen. Diese Frist lief im Oktober 2021 aus. Jetzt bleiben nur vier Wochen für die Einreichung einer Klage. Andernfalls muss die Fördersumme bis 30. Juni 2023 zurückgezahlt werden.

Entschädigung bei Flugverspätung & Flugausfall

Flugverspätungen sind ärgerlich. Sie sind rechtzeitig am Flughafen, um endlich in den wohlverdienten Urlaub zu starten, bis Sie auf der Anzeige am Gate lesen, dass sich Ihr Flug verspätet oder gar annulliert wurde. Sie verpassen einen Anschlussflug, kommen verspätet zu einem Termin oder verlieren wertvolle Zeit im Urlaub. Ihnen steht dann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Flugverspätung zu.

Erfolgsaussichten und Risiken beim Bestreiten der Fahrereigenschaft

Wer im Straßenverkehr „geblitzt“ wird und dessen Personalien nicht schon vor Ort durch anwesende Polizeibeamte oder Ordnungskräfte aufgenommen werden, erhält einige Zeit später von der zuständigen Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen, meistens mit einer Kopie des jeweiligen Messfotos.

EuGH klassifiziert Streaming als Urheberrechtsverletzung

Bisher bewegten sich die Nutzer von Streaming-Plattformen wie kinox.to oder movie4k.to in einer rechtlichen Grauzone und hatten in der Regel keinerlei Konsequenzen hieraus zu fürchten. Das dürfte sich jedoch mit dem Urteil des EuGH vom 26.04.2017, C-527/15 in Zukunft ändern: Das Urteil befasste sich eigentlich mit dem Betreiber des holländischen Mediaplayers „filmspeler“ welcher über sog. Add-Ons Nutzer auf Streamingseiten weiterleitet. Dort wiederum hatten sie die Möglichkeit, unentgeltlich auf Filme, Serien und Livesportveranstaltungen zuzugreifen. Viele dieser Inhalte wurden ohne die Zustimmung der Rechteinhaber bereitgestellt. Der EuGH entschied in dem vorstehenden Urteil, dass nicht nur der Vertrieb einer solchen Software und das Bereitstellen eines Links auf rechtswidrige Inhalte einen Urheberrechtsverstoß darstelle, sondern aus dem Urteil lässt sich auch erkennen, dass nach Ansicht des EuGH das Streaming an sich gegen das Urheberrecht verstößt. Dies wurde bisher nach der überwiegenden Ansicht anders gesehen.

File-Sharing – Haften Eltern jetzt für Ihre Kinder?

Am 30.03.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses finanziell auch für Rechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder haften (BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16). Jene versuchten offenbar durch die Verhinderung einer genauen Identifizierung, ihr Kind und sich selber vor Schadensersatzforderungen zu schützen. Dies überzeugte schon das vorinstanzlich mit der Entscheidung betraute Oberlandesgericht München nicht, welches der Plattenfirma einen vierstelligen Schadensersatz zusprach.

Jetzt auch Kündigung per Email, SMS und WhatsApp möglich

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenrechtsschutzes wurde § 309 Nr. 13 BGB zum 01.10.2016 geändert. Die Änderung ermöglicht Verbrauchern, Verträge per Email, SMS oder theoretisch auch per WhatsApp zu kündigen. Es bedarf keiner eigenhändigen Unterschrift mehr durch den Verfasser. Anderslautende Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) sind unwirksam.

MODERNISIERUNG DES GMBH-RECHTS

Das MoMiG ist in Kraft treten und das bestehende GmbH-Recht grundlegend reformieren. Die Ziele des Vorhabens – Erleichterung und Beschleunigung von Gründungen sowie Steigerung der Attraktivität gegenüber ausländischen Rechtsformen. a) Erleichterungen der Gründung in Standardfällen Für Standartgründungen, bei denen maximal drei Gesellschafter und nur ein Geschäftsführer beteiligt sind,

Müssen Mitglieder der GenoGen e.G um ihre Investments fürchten?

Die Unruhe unter den Genossenschaftsmitgliedern der GenoGen eG – Genossenschaft für Generationen aus Borken ist derzeit groß. Die aktuelle Lage der GenoGen scheint mehr als beunruhigend zu sein.Die GenoGen ist schon seit längerer Zeit nicht mehr erreichbar. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Mitglieder des Vorstands der Genossenschaft wegen des Verdachts des Anlagebetruges und des Verdachts der Untreue. Mindestens ein Vorstandsmitglied soll sich derzeit in Untersuchungshaft befinden.

Reisebranche droht eine Flut an Mängelklagen

Nach zwei Corona-Jahren mit teils starken Reisebeschränkungen ist die Nachfrage nach (Kurz)-Urlaub groß – die Menschen möchten bereits die nächsten langen Wochenenden nutzen, um endlich wieder wegzufahren. Doch obwohl Hoteliers und Gastronomen wieder Gäste bewirten dürfen, stehen sie vor einem neuen Problem: Sie klagen über einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Neben Köchen und qualifiziertem Servicepersonal fehlen auch Saisonarbeiter aus dem Ausland und studentische Hilfskräfte.

Wie man im Urlaub an sein Recht kommt – was bei Reklamationen noch vor Ort zu berücksichtigen ist

Schmutziger Pool, Baulärm oder schlechtes Essen: Wenn der Urlaub nicht das einhält, was via Katalog oder Onlineportal versprochen wurde, können Reisende den Preis mindern oder sogar ihr Geld komplett zurückverlangen. Damit die Beschwerde allerdings ein Erfolg wird, sind einige Regeln zu beachten. Die Rechtsanwaltskanzlei Schumacher und Partner, ein Legal-Tech-Experte im Bereich Reiserecht, hat in den letzten Jahren circa 15.000 Reklamationen bearbeitet und fasst die wichtigsten Ratschläge zusammen.

Zimmer dreckig, kein Pool, viel Lärm – So kommen Sie im Urlaub zu Ihrem Recht

Läuft im Urlaub etwas schief und gibt es Grund zu Reklamationen, müssen Reisende meist gleich vor Ort aktiv werden. In einem Interview mit DIE WELT erklärt unser Rechtsanwalt Volker Henn-Anschütz, Seniorpartner der Kanzlei Schumacher & Partner, wie Reisende ihre Ansprüche durchsetzen können – und was besonders beim Umgang mit Knöllchen aus dem Ausland zu beachten ist.