Urteil gegen Facebook
Urteil gegen Facebook: Plattformen müssen auch sinngleiche Deep-Fake-Inhalte sperren Ein richtungsweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt stärkt den Schutz prominenter Persönlichkeiten gegen Deep-Fake-Werbung – mit weitreichenden Folgen für Plattformbetreiber und Betroffene. Die rechtliche Grundlage: Deep-Fakes, Persönlichkeitsrechte und der Digital Services Act Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 4. März 2025 (Az. 16 W […]
Inflationsausgleich in Elternzeit
Das Arbeitsgericht Essen entschied, dass Eltern in Elternzeit das Recht auf einen Inflationsausgleich haben, da es sich um eine zusätzliche Zahlung handelt, die allen Arbeitnehmern aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten zusteht. Das Gericht stellte klar, dass die bisherige Regelung, die Eltern in Elternzeit diesen Ausgleich verwehrte, gegen das Grundgesetz verstößt. Die Entscheidung beruhte darauf, dass der Inflationsausgleich […]
In der Theorie ist es einfach, für ein Kind U3 einen Betreuungsplatz zu bekommen. Was aber tun, wenn es nicht klappt?
In der Theorie ist es einfach, für ein Kind U3 einen Betreuungsplatz zu bekommen. Was aber tun, wenn es nicht klappt?
Wie man bei (kuriosen) Urlaubsmängeln an sein Recht kommt
Eine Rollstuhlfahrerin, die nach dem Urlaubsflug ihren Rollstuhl vermisst? Eine teure Expeditionsreise, nur ohne Gepäck? Die Doppelbuchung, bei der zwei Fremde sich ein Zimmer teilen sollen? Die Liste solcher Urlaubsmängel lässt die meisten staunen. Für die Reisenden selbst ist es ein bitteres Erlebnis. Bei Ferien ist die Vorfreude immens, umso enttäuschter ist man, wenn es […]
Klarstellungen zum Urlaubsverfall: Was Arbeitgeber stets beachten müssen
Urlaubsansprüche und ihre Handhabung sind in vielen Unternehmen ein wiederkehrendes Thema. Ende letzten Jahres brachte das Bundesarbeitsgericht vor den Hintergründen der jüngsten Entscheidungen des Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Klarstellungen in diesen Bereich, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen. Hintergrund Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmt in § 7 Abs. 3, dass nicht genommener Urlaub am Ende […]
Hinweisgeberschutzgesetz
Was steckt hinter dem Hinweisgeberschutzgesetz? Das Hinweisgeberschutzgesetz ist eine verspätete Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie auf nationaler Ebene. Letztere trat 2019 in Kraft und sollte bereits 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll • Mitarbeiter vor Entlassung, Mobbing, Disziplinarverfahren, Abmahnung oder anderweitiger Benachteiligung schützen, wenn sie Verstöße gegen Compliance, EU-Recht oder deutsches Recht oder verfassungsfeindliche Äußerungen […]
Das Ende für den „gelben Schein“
Das Ende für den „gelben Schein“
Arbeitsrecht – elektronische AU
Verpflichtende Hinweisgebersysteme für Unternehmen
Der Bundestag hat im Dezember das lang anstehende Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz dient dem besseren Schutz von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben (Whistleblower). Welche Unternehmen sind betroffen und wer muss ein Hinweisgebersystem einführen? Unternehmen mit mindestens 250 Arbeitnehmenden müssen unverzüglich handeln, da für sie das Gesetz mit Inkrafttreten im April 2023 […]
Insolvenz droht! Was tun?
Das letzte Halbjahr stimmt nachdenklich: Die Zahl der Unternehmens- und Privat-Insolvenzen wächst. Vor allem kleine Betriebe und Solo-Selbständige leiden unter der schlechten Wirtschaftslage, den hohen Preisen und Energiekosten. Positiv sind einige Erleichterungen im Insolvenzrecht, die jetzt beschlossen wurden. Wie können betroffene Personen richtig reagieren? Nach den Sonderregelungen der Corona-Jahre treffen die Inflation, die steigenden Zinsen […]
Viele Kinder, wenig Platz
Bundesweit fehlen Tausende Kita-Plätze, dabei besteht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Was Eltern wissen müssen Seit 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Doch bundesweit fehlen 2023 voraussichtlich 384000 dieser Plätze, so eine aktuelle BertelsmannStudie. Was Eltern bei der Suche beachten sollten und wie […]
